Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Internetportals finde-reitbeteiligung.de
Diese Nutzungsbedingungen sollen dazu beitragen, dass das Internetportal finde-reitbeteiligung.de, im folgenden Betreiber genannt, ein sicherer Ort für alle Nutzer des Portals ist.
Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben, unter welchen Voraussetzungen Sie die Webseiten von finde-reitbeteiligung.de nutzen können. Unsere Webseiten stehen allen Interessierten zur Information offen. Zur Nutzung, z.B. zum Einstellen von Angeboten sowie zum Abschließen von Vereinbarungen und Verträgen ist aber die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit bzw. bei Minderjährigen die ausdrückliche Zustimmung und Genehmigung der Erziehungsberechtigten Voraussetzung. Mit der Nutzung des Angebotes von finde-reitbeteiligung.de erklären Sie sich mit den folgenden Geschäftsbedingungen einverstanden:
1.Leistungsumfang:
Unsere Webseiten sind lediglich ein Kontaktportal für Reitbeteiligung-Anbietende und –Suchende. finde-reitbeteiligung.de selbst ist nicht Partei der Vertragsabwicklung; diese kommt ausschließlich zwischen den Nutzern (Parteien) dieses Portals, unabhängig von finde-reitbeteiligung.de, zustande. Die Vertrags-abwicklung erfolgt ebenfalls ausschließlich zwischen den Parteien.
Wir können die Durchführung des Vertrages nicht kontrollieren. Wir übernehmen keinerlei Gewähr, Garantie oder Haftung von Verträgen und die Geschäftsfähigkeit, Bonität des Anbieters/Suchenden, sowie die Richtigkeit der Angaben des Inserats.
Wir haben daher keinen Einfluss auf die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit, auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angebote oder die Geschäftsfähigkeit und Berechtigung, Inserate einzustellen.
Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
2.Inserate:
a) Vertragsabschluss/ Vertragsbeginn:
Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.
b) Vertragslaufzeit, Beendigung des Inserats:
Das private Inserat/Gesuch wird auf unseren Webseiten veröffentlicht. Es kann jederzeit durch den Nutzer gelöscht oder vom Betreiber in eine andere als die vom Nutzer ausgewählte Angebotskategorie zugeordnet werden.
Wir sind berechtigt- ohne Angabe von Gründen - die Veröffentlichung eines Inserats abzulehnen, bzw. aus dem Service zu entfernen. Eine Ablehnung/Entfernung kann u.a. dann erfolgen, wenn wir feststel-len sollten, dass der Inseratsinhalt gegen geltendes Recht verstößt (u.a. Jugendschutz, Pornographie). Eine Benachrichtigung über die Ablehnung/das Entfernen erfolgt nicht.
c) Widerrufsrecht:
- Der Nutzer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief oder Fax, gegenüber dem Betreiber unter der in Artikel 8 angegebenen Adresse wi-derrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
- Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits empfangene Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die vom Betreiber empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurück gewährt werden, ist insoweit vom Nutzer Wertersatz zu leisten.
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat (Aktivierung des Profils, Nutzung des Services).
3. Entgelt:
Das Einstellen von Inseraten ist bis auf weiteres kostenlos!
4. Pflichten des Nutzers:
- Der Nutzer hat sein Inserat in die entsprechende Kategorie einzustellen sowie wahrheitsgemäß zu beschreiben. Hierbei sollten alle für die Beschreibung der Person bzw. des Pferdes wichtigen Angaben gemacht werden.
Der Angebotstext sowie die Bilder dürfen keine Werbung für andere Inhalte als die angebotene Reitbe-teiligung enthalten, insbesondere nicht durch Verweisung mittels Links auf eigene oder fremde Home-pages. - Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich oder das inserierte Pferd bereitstellt, allein verantwortlich.
- Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils geltenden Gesetze und die Grundsätze von Treu und Glauben einzuhalten. Dies gilt insbesondere für urheber-rechtliche, verbraucherschutzrechtliche oder wettbewerbsrechtliche Regelungen.
- Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer so-fortigen Löschung des Inserats führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszu-schließen.
5. Ihre Informationen:
Ihre Informationen schließen alle Informationen ein, die Sie anderen Nutzern im Rahmen von Angebo-ten, Gesuchen oder Auflistungen, in den öffentlich zugänglichen Bereichen oder via Email zur Verfü-gung stellen. Bitte beachten Sie im Zusammenhang mit Ihren Informationen Folgendes: Für Ihre Infor-mationen sind ausschließlich Sie verantwortlich. Wir handeln lediglich passiv als Träger der Online-Verbreitung und Veröffentlichung Ihrer Informationen. Wir überprüfen weder Ihre Informationen noch die der anderen Nutzer. Sie sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Ihre Informationen der Wahrheit entsprechen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
6. Urheberrechte und Nutzung der Medien:
Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.
7. Datenschutz / Info-/ Newsletter-Emails:
Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers. Diese können Sie auf der Startseite abrufen.
8. Systemintegration:
Sie sind nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Rutines zu verwenden, die das Funktio-nieren der Website von finde-reitbeteiligung.de stören bzw. dies zu versuchen. Sie dürfen keine Maß-nahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung unserer Infrastruktur darstellen. Die Inhalte unserer Seite dürfen Sie ohne vorherige schriftliche oder via Email erteilte Zustimmung des Betreibers und etwaigen anderen Rechteinhabern weder kopieren, verbreiten noch in sonstiger Weise nutzen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von Robot/Crawler-Suchmaschinentechnologien oder sonstiger automatischer Mechanismen. Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
9. Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen/Beendigung:
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter oder aus sonstigen sachlich gerechtfertigten Gründen sind wir berechtigt, Ihnen unverzüglich eine Abmahnung zu übersenden, Ihre Inserate/Gesuche zurückzunehmen, unbegrenzt auszusetzen oder zu beenden. Außerdem sind wir berechtigt, Informationen, die Sie auf unserer Website abgelegt haben, zu entfernen. Weitergehende Ansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor.
10. Gewährleistung:
Die finde-reitbeteiligung.de-Website und unsere Dienstleistungen werden ohne jegliche Gewährleistung oder Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität gewährt. Der Betreiber behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Nennung von Gründen die Webseiten zu verändern.
11. Haftungsbeschränkung:
- Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes be-stimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Er-füllungsgehilfen des Betreibers.
- Von dem unter Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprü-che aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die Haftung ist in diesen Fällen – soweit zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Schadenersatzansprüche sind – soweit recht-lich zulässig – auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
- In anderen als den in §11 (1) und (2) genannten Fällen – z.B. Ansprüchen Dritter, mittelbarer Schä-den, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn – ist die Haftung des Betreibers im Rahmen wesent-licher Vertragspflichten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt und ansonsten – soweit zulässig – vollständig ausgeschlossen.
- Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informati-onen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Daten-bank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Para-graphen nicht eigenes grobes Verschulden, bzw. entsprechendes Verschulden seiner gesetzlicher Ver-treter oder Erfüllungsgehilfen trifft
- Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.
12. Mitteilungen:
Sämtliche Erklärungen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung über-mittelt, müssen in Schriftform oder via Email erfolgen. Die Email-Adresse von finde-reitbeteiligung.de ist info@finde-reitbeteiligung.de. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die eigene Email-Adresse nach eigenem Ermessen zu ändern.
13. Allgemeine Regelungen:
(1) Diese Vereinbarung unterliegt dem deutschen Recht. Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann gemäß dem Handelsgesetzbuch oder eine juristische Person handelt, wird Steinfurt als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten die aus dieser Vereinbarung entstehen, vereinbart. (2) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftform-erfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. (3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
Falls Sie zu diesen Nutzungsbedingungen Fragen haben, zu denen Sie auf unseren Webseiten unter www.finde-reitbeteiligung.de keine Antwort finden, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an
info@finde-reitbeteiligung.de.
Stand: März 2009
